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Coronavirus & Arbeitsrecht: Die wichtigsten Fragen und Antworten!

Coronavirus & Arbeitsrecht: Die wichtigsten Fragen und Antworten!

Die Corona-Epidemie, die durch die weltweite Verbreitung auch als Pandemie klassifiziert wurde, breitet sich aus und führt auch im Arbeitsleben zu Konsequenzen.

Es stellen sich vielfältige Fragen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Betriebsrat.Welche Beteiligungsrechte haben Sie als Betriebsrat beim Thema Coronavirus / COVID-19?

In Reaktion auf die kurzfristigen Entwicklungen beim Coronavirus hat ein Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht sein Handeln regelmäßig zu reflektieren und zu prüfen, ob ggfs. weitere (Schutz-)Maßnahmen geboten sind.

Sofern allerdings ein Mitbestimmungsrecht besteht, kann der Arbeitgeber nicht aus freien Stücken heraus agieren, vielmehr hat er den Betriebsrat frühzeitig mit einzubeziehen. So ist eine Beteiligung bei nachfolgenden Maßnahmen zum Thema Corona zwingend erforderlich:

• Als Regelungen zum sog. Ordnungsverhalten unterliegen Anordnungen zu besonderem Hygieneverhalten gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats.

• Der Arbeitgeber könnte auf die Idee kommen, anstelle einer Betriebsschließung, die den Fortlauf von Gehaltsansprüchen ohne Gegenleistung zur Folge hätte, Betriebsferien anzuordnen. Die Festlegung von Betriebsferien unterliegt aber der Mitbestimmung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG: Ohne Zustimmung des Betriebsrats ist eine solche Maßnahme unwirksam.

• Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG hat der Betriebsrat bei der „vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit“ mitzubestimmen. Das bedeutet, dass zwingend die Zustimmung des Betriebsrats eingeholt werden muss, bevor einzelne Arbeitnehmer Überstunden leisten müssen bzw. dürfen. Ohne eine entsprechende Vereinbarung mit dem Betriebsrat dürfen Überstunden nicht einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden.

• Soweit gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen nicht bestehen oder der Arbeitgeber nicht tarifgebunden ist, ist die vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit (Kurzarbeit) mitbestimmungspflichtig (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG).

Auf der anderen Seite hat sich aber auch der Betriebsrat zu fragen, ob er im Sinne der Arbeitnehmer tätig werden sollte. Denn dort, wo das Betriebsverfassungsrecht ausdrücklich ein Mitbestimmungsrecht für den Betriebsrat vorsieht, hat dieser gegenüber dem Arbeitgeber in den meisten Fällen auch ein erzwingbares Initiativrecht.

Will beispielsweise der Arbeitgeber infolge Auftragsmangels Arbeitnehmer entlassen, so kann der Betriebsrat den Arbeitgeber auffordern, anstelle der Entlassung eines Teils der Beschäftigten Kurzarbeit für alle Arbeitnehmer einzuführen. Lehnt der Arbeitgeber ab, bzw. scheitern die Verhandlungen, kann der Betriebsrat versuchen, durch Anrufung der Einigungsstelle sein Ziel zu erreichen.

Darf ich zur Meidung einer Ansteckung zu Hause bleiben oder Homeoffice machen?

Arbeitnehmer, die aus Angst vor einer Ansteckung eigenmächtig zu Hause bleiben, ohne vorher eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber getroffen zu haben, müssen mit einer Abmahnung oder sogar einer Kündigung rechnen.

Als Betriebsrat haben Sie beim Thema Homeoffice ein Mitbestimmungsrecht. Die in einer Betriebsvereinbarung getroffenen Regelungen gelten natürlich weiterhin.

Was müssen Eltern zum Thema Corona wissen?

Wegen Betreuung eines Kindes, dessen KiTa oder Schule geschlossen ist:

Wenn Eltern keine anderweitige Betreuung des Kindes organisieren können, müssen sie z. B. Überstunden abbauen, Urlaubstage nehmen oder, falls möglich, ihrer Arbeit im Homeoffice nachgehen.

Unter Umständen ist auch eine Lohnfortzahlung für einen kurzen Übergangszeitraum auf Basis von § 616 BGB denkbar. Dies kann aber durch den Arbeits- oder Tarifvertrag ausgeschlossen sein.

Dürfen Eltern zuhause bleiben, wenn das eigene Kind an Corona erkrankt ist?

Hierbeit kommt es nicht darauf an, ob das Kind an Corona erkrankt ist oder sich mit einer anderen Krankheit angesteckt hat, es gilt insoweit die Eltern im Allgemeinen bereits bekannte Regelung des § 45 SGB V, also keine Besonderheit.

Kann der Arbeitgeber einfach den Betrieb schließen und kollektiv Urlaub anordnen?

Der Arbeitgeber kann nicht verlangen, dass Mitarbeiter während einer zwangsweisen Betriebsschließung Urlaub nehmen.

Was passiert mit dem Gehalt während einer behördlichen Quarantäne-Anordnung?

Wenn Arbeitnehmer in einer behördlich angeordneten Quarantäne festsitzen, greift
§ 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Das bedeutet einfach erklärt:

  1. Wer durch die Quarantäne einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung.
  2. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall.
  3. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt.
  4. Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt, das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht (Netto-Arbeitsentgelt).
  5. Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber längstens für sechs Wochen die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen.
  6. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet.
  7. Danach wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt.

Bekomme ich wegen Corona Kurzarbeitergeld?

Bei Arbeitsausfällen, die durch das Coronavirus verursacht sind, kann ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld gewährt werden. Dies hat die Bundesregierung über die Arbeitsagenturen angeordnet.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Aufgrund der momentanen Situation bieten wir zunächst allerdings keine persönlichen Besprechungstermin mehr an.

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Wir übersenden Ihnen dann für den Fall der Beauftragung eine Vollmacht und eine Datenschutzerklärung per E-Mail zurück, nach deren Unterschriften wir vollumfänglich für Sie tätig werden können.

Bitte geben Sie für diesen Fall auch Kontaktdaten Ihrer Rechtsschutzversicherung an, damit wir für Sie eine Kostendeckungsanfrage durchführen können.

Da aufgrund der momentanen Situation nicht gewährleistet werden kann, wann und wie lange das Büro besetzt sein wird, ist eine Anfrage per E-Mail die vorzugswürdige Variante.

Bleiben Sie gesund!

Beste Grüße, Ihre Betriebsrats Berater

Philip Khoury
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Juristischer Kooperationspartner bei DerBetriebsratsBerater.de
Andreas Werk
Zertifizierter Business Coach, ehem. Betriebsratmitglied ( Protokoll- /Öffentlichkeitsarbeit. ) Betreiber von DerBetriebsratsBerater.de
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Titelbild von Gerd Altmann auf Pixabay

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